Aktuelle Erfolge von RA Poser:

Bundesgerichtshof bestätigt die Siege zweier Mandanten von RA Poser in einem Fall mit Bezug zu Leistungsschutzrechten ausübender Künstler: Mit der Abweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde hat der BGH ein obsiegendes Urteil des Landgerichts Hamburg und ein obsiegendes Berufungsurteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts bestätigt: Ein Künstlervertrag / Head of Agreement ist sittenwidrig und damit von Anfang an nichtig, wenn in rechtlichen Dingen bei Vertragsabschluss unerfahrene Künstler geknebelt und einseitig benachteiligt werden. Dies ist bei einer fehlenden Vorauszahlung, einer Überwälzung der Produktionskosten auf die ausübenden Künstler, fehlender Verrechnungsmöglichkeit, einer unbestimmten Laufzeit mit benachteiligender Optionsregelung und anderen die Künstler benachteiligenden Regelungen der Fall. Das Label begeht in diesem Fall bei der Verwertung der Aufnahmen eine Urheberrechtsverletzung und ist bis zu 10 Jahren zur Herausgabe des Erlangten (Restschadensersatzanspruch) und zur Leistung von Schadensersatz an die Künstler verpflichtet. (September 2024)

Keine Künstlersozialabgabe auf Geschäftsführergehälter: Die Künstlersozialkasse unterwarf das Gehalt von 2 Geschäftsführern eines Tonstudios zunächst der Künstlersozialabgabe. Es ging um einige tausend Euro für die Vergangenheit und die Zukunft. Nach Einschaltung von RA Poser wurde diese Forderung vollständig zurück genommen und das Nichtanfallen der Küso für die Zukunft bestätigt. (September 2023)

Großer urheberrechtlicher Plagiatsprozess eines Hochschullehrers gegen die Hochschule über 2 Instanzen: Das Landgericht Köln und das Oberlandesgericht Köln sprechen einem Hochschullehrer wegen unberechtigter Nutzung der von ihm erschaffenen Seminarunterlagen durch 2 Dozenten der Hochschule einen höheren Schadensersatzbetrag wegen Verletzung seines Urheberrechts zu. (März 2023)

Nutzung gemafreier Musik: Die GEMA verlangt von einer Sportstudio-Betreiberin Lizenzen in Höhe von mehr als 20.000,00 Euro. Das Landgericht Frankfurt am Main spricht der GEMA nach einem Teilanerkenntnis 56,00 Euro zu. Darüber hinaus wird die Klage abgewiesen. (Februar 2023)

Erfolg in örtlicher Zuständigkeitsfrage: GEMA kann in Hamburger Niederlassung verklagt werden (§ 21 ZPO)! (Juni 2022)

GEMA-Pflicht in Reisebussen: GEMA nimmt Klage vor dem Amtsgericht Bielefeld nach richterlichem Hinweis zurück. (April 2022)

Keine GEMA-Pflicht von Schulabschlussfeiern: GEMA verliert Prozess vor dem Amtsgericht Bielefeld. (März 2022)

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet nicht ohne Weiteres persönlich für Forderungen der GEMA gegen die GmbH. GEMA nimmt Klage vor dem Landgericht Potsdam nach gerichtlichen Hinweisen zurück. (Dezember 2021)